ISENHAGENER LAND
Nördlicher Landkreis Gifhorn

SETZEN SIE SICH EIN: FREIHEIT FÜR EMIR-USEIN KUKU

Die Menschenrechtslage hat sich auf der Krim seit der Besetzung durch Russland erheblich verschlechtert. Besonders betroffen sind davon Menschen, die Missstände anprangern und für sich und andere politische Freiheiten fordern. Einer von ihnen ist Emir-Usein Kuku. Nach der russischen Annexion der Krim dokumentierte er Menschenrechtsverletzungen. Kuku wurde von Angehörigen des russischen Inlandsgeheimdienstes schikaniert und geschlagen. Seine Frau und seine Kinder wurden bedroht. Im Februar 2016 wurde er von den russischen Behörden der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ beschuldigt und verhaftet. Am 12. November 2019 wurden er und seine fünf Mitangeklagten Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimov in Russland auf Basis konstruierter Anklagen zu langen Haftstrafen zwischen 7 und 19 Jahren verurteilt. Amnesty International betrachtet die sechs Männer als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Am 18. Juli 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die russischen Behörden u. a. auffordert, alle ukrainischen gewaltlosen politischen Gefangenen, darunter namentlich auch Kuku, freizulassen.

Bei Amnesty Deutschland finden Sie detailliertere Informationen zum Fall Kuku.

Und hier sind Vorlagen für einen Appellbrief:

Wir empfehlen, den Appellbrief in Deutsch und Russisch zu versenden. Sie müssen nur noch Ihren Absender und das Datum eintragen und unterschreiben. Wenn Sie den Brief ändern, achten Sie bitte darauf, zwar bestimmt, aber auch sachlich und höflich zu formulieren. Außerdem sollten Sie dann vorher die Informationen zum Fall Kuku lesen. Zusätzliche Wirkung erzielen Sie, wenn Sie Kopien an die Botschaft der Russischen Föderation senden:

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

ERFOLGE 2019

Wir setzen uns meist für Einzelne ein. Aber geht es vor allem um die Menschenrechte von uns allen. Es ist darum schwer, den Erfolg unserer Arbeit zu messen. Wenn zum Beispiel eine Regierung Menschenrechtsverletzungen vermeidet, weil sie Öffentlichkeit und internationale Proteste befürchten muss, sehen wir das nicht. Aber auch das ist ein Erfolg unserer Arbeit. Trotzdem sind die sichtbaren Erfolge die schönsten. Und die gibt es regelmäßig auch in den Fällen, in denen wir uns eingesetzt haben.

OLEG SENTSOV UND WEITERE INHAFTIERTE FREIGELASSEN

Der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov ist nach mehr als fünf Jahren Haft in der Russischen Förderation im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation am 7. September 2019 freigelassen worden. Amnesty International hatte seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Gemeinsam mit Oleg Sentsov kamen auch der ukrainische Aktivist Aleksandr Kolchenko und der Krimtatar Edem Bekirov im Rahmen des Gefangenenaustauschs frei. Amnesty International hatte sich für beide Männer ebenfalls eingesetzt.

Oleg Sentsov bedankte sich in seiner ersten Pressekonferenz nach der Freilassung explizit für die Solidaritätsschreiben, die er gerade auch von Amnesty International-Aktivist_innen in der Haft erhalten habe.

POLIZEI SCHÜTZT TRANS MARCH IN KIEW!

Beim Briefmarathon haben wir uns unter anderen für Vitalina Koval aus der Ukraine eingesetzt, die wegen ihres Engagements für die Rechte von Homosexuellen bei einer Kundgebung angegriffen wurde. Unsere Hauptforderung war, LGBT-Aktivisten und ihre Kundgebungen besser zu schützen.

Am 23. November sorgte ausreichend Polizeipräsenz dafür, dass auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der diesjährige Trans March stattfinden konnte. Geschützt durch die Beamt_innen gedachten etwa hundert Teilnehmende anlässlich des internationalen Transgender Day of Remembrance den Opfern von Transfeindlichkeit. Angekündigte Störungsversuche rechter Gruppierungen konnten verhindert werden.