RUSSLAND/UKRAINE: AMNESTY RUFT ZUR EINHALTUNG DES HUMANITÄREN VÖLKERRECHTS UND DER MENSCHENRECHTE AUF

Lesen Sie die die Presseerklärungen von Amnesty Deutschland:

• Menschenrechte müssen beachtet werden
• Russisches Militär verstößt gegen das humnanitäre Völkerrecht

SETZEN SIE SICH EIN: FREIHEIT FÜR EMIR-USEIN KUKU (Update Februar 2022)

Die Menschenrechtslage hat sich auf der Krim seit der Besetzung durch Russland erheblich verschlechtert. Besonders betroffen sind davon Menschen, die Missstände anprangern und für sich und andere politische Freiheiten fordern. Einer von ihnen ist Emir-Usein Kuku. Nach der russischen Annexion der Krim dokumentierte er Menschenrechtsverletzungen. Kuku wurde von Angehörigen des russischen Inlandsgeheimdienstes schikaniert und geschlagen. Seine Frau und seine Kinder wurden bedroht. Im Februar 2016 wurde er von den russischen Behörden der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ beschuldigt und verhaftet. Am 12. November 2019 wurden er und seine fünf Mitangeklagten Muslim Aliev, Vadim Siruk, Enver Bekirov, Arsen Dzhepparov und Refat Alimov in Russland auf Basis konstruierter Anklagen zu langen Haftstrafen zwischen 7 und 19 Jahren verurteilt. Amnesty International betrachtet die sechs Männer als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Am 18. Juli 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die russischen Behörden u. a. auffordert, alle ukrainischen gewaltlosen politischen Gefangenen, darunter namentlich auch Kuku, freizulassen.

Am 11. Februar 2022 wird sich der krimtatarische Menschenrechtsverteidiger Emir-Usein Kuku sechs Jahre in Haft befinden. Es ist dann die Hälfte seiner zwölfjährigen Haftzeit verstrichen. Emir-Usein Kuku ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein aufgrund seines legitimen menschenrechtlichen Engagements verfolgt wurde.

Kuku befindet sich derzeit in der Strafkolonie Nr. 16 in Salavat, Russische Föderation. Er ist froh, sich dort an der frischen Luft bewegen zu können, jedoch ist die Situation kritisch, da er in regelmäßigen Abständen in einer Arrestzelle untergebracht wird. Die medizinische Hilfe vor Ort ist unzureichend. Tagsüber liest und betet er viel, außerdem lernt er das Schweißen. Er steht regelmäßig in Kontakt zu seiner Frau Meriem.

Beteiligt euch bitte bis zum 11. Februar besonders aktiv an einer Solidaritätsaktion per Post und an Social-Media-Aktionen für Emir-Usein Kuku!

Schickt Emir-Usein Kuku per Post Grüße in die Strafkolonie!

Schreibt eure Nachrichten an ihn bitte nur auf Russisch, da die Gefängnisbehörde nur russisch-sprachige Post akzeptiert. Nutzt für Übersetzungen einfach die kostenlosen Online-Übersetzungsprogramme „deepl“ oder „Google translate“.

Sendet KEINE religiösen Karten und vermeidet politische Botschaften.

Beispieltexte:

• Дорогой Емир-Усейн, Многие люди по всему миру поддерживают Вас. (Lieber Emir-Usein, viele Menschen auf der ganzen Welt unterstützen Sie.)
• Спасибо за Вашу борьбу за права человека. Наши мысли с Вами. (Danke für Ihren Einsatz für die Menschenrechte. Wir denken an Sie.)

Postet gerne vor dem Versand ein Foto Eurer Nachricht auf Euren social media-Kanälen mit dem Hashtag „#FreeKuku“. Verlinkt dabei gerne den Gruppen-Account der Ko-Gruppe „@BelarusDe“ und den Account von Amnesty Ukraine „@Amnesty_UA“, dann werden eure Tweets retweetet und die Reichweite erhöht.

Sendet die Briefe an Emir-Usein Kuku an folgende Anschrift:

453256
Российская Федерация
Республика Башкортостан
г.Салават
ИК-16
Куку Эмиру-Усейну Кемаловичу
1976 г.р.
Russische Föderation

Bei Amnesty Deutschland findet ihr detailliertere Informationen zum Fall Kuku.

ERFOLGE 2019

Wir setzen uns meist für Einzelne ein. Aber geht es vor allem um die Menschenrechte von uns allen. Es ist darum schwer, den Erfolg unserer Arbeit zu messen. Wenn zum Beispiel eine Regierung Menschenrechtsverletzungen vermeidet, weil sie Öffentlichkeit und internationale Proteste befürchten muss, sehen wir das nicht. Aber auch das ist ein Erfolg unserer Arbeit. Trotzdem sind die sichtbaren Erfolge die schönsten. Und die gibt es regelmäßig auch in den Fällen, in denen wir uns eingesetzt haben.

OLEG SENTSOV UND WEITERE INHAFTIERTE FREIGELASSEN

Der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov ist nach mehr als fünf Jahren Haft in der Russischen Förderation im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation am 7. September 2019 freigelassen worden. Amnesty International hatte seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Gemeinsam mit Oleg Sentsov kamen auch der ukrainische Aktivist Aleksandr Kolchenko und der Krimtatar Edem Bekirov im Rahmen des Gefangenenaustauschs frei. Amnesty International hatte sich für beide Männer ebenfalls eingesetzt.

Oleg Sentsov bedankte sich in seiner ersten Pressekonferenz nach der Freilassung explizit für die Solidaritätsschreiben, die er gerade auch von Amnesty International-Aktivist_innen in der Haft erhalten habe.

Zur Presseeklärung von Amnesty Deutschland

POLIZEI SCHÜTZT TRANS MARCH IN KIEW!

Beim Briefmarathon haben wir uns unter anderen für Vitalina Koval aus der Ukraine eingesetzt, die wegen ihres Engagements für die Rechte von Homosexuellen bei einer Kundgebung angegriffen wurde. Unsere Hauptforderung war, LGBT-Aktivisten und ihre Kundgebungen besser zu schützen.

Am 23. November sorgte ausreichend Polizeipräsenz dafür, dass auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der diesjährige Trans March stattfinden konnte. Geschützt durch die Beamt_innen gedachten etwa hundert Teilnehmende anlässlich des internationalen Transgender Day of Remembrance den Opfern von Transfeindlichkeit. Angekündigte Störungsversuche rechter Gruppierungen konnten verhindert werden.

Zur Presseerklärung von des Internationalen Sekretariats von Amnesty International